Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für regelmäßigen Unterricht
§ 1 Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Musikschule pianoforte, Inhaberin: Christina Vayhinger, Lessingstr. 70, 50825 Köln, nachfolgend Musikschule genannt, und dem oder der TeilnehmerIn bzw. ihrer/seinem/ihrem gesetzlichen VertreterIn, nachfolgend SchülerIn genannt.
§ 2 Unterrichtsregelungen und Anzahl Unterrichtseinheiten
2.1. Der Unterricht findet wöchentlich zur vereinbarten Zeit statt, jedoch nicht in den Schulferien und an den gesetzlichen Feiertagen des Landes Nordrhein-Westfalen. Damit die garantierten Einheiten pro Laufzeit eingehalten werden, behält sich die Musikschule unterrichtsfreie Ausgleichstage vor (aktuelle Ausgleichstage siehe hier (Link setzen)).
2.2. Die Unterrichtseinheiten sind an die jeweilige Laufzeit gekoppelt und werden innerhalb dieser Zeit mit der Lehrkraft vereinbart.
1 Monat Laufzeit: 3 Unterrichtseinheiten
6 Monate Laufzeit: 18 Unterrichtseinheiten
12 Monate Laufzeit: 36 Unterrichtseinheiten
2.3. Kann der Unterricht aus Gründen der Höheren Gewalt oder infolge behördlicher oder gesetzlicher Anordnung bzw. Regelung nicht in den vereinbarten Räumlichkeiten bei gleichzeitiger räumlicher Anwesenheit von Lehrkraft und SchülerIn (Präsenzunterricht) erbracht werden, ist die Musikschule berechtigt, den Unterricht online zu erbringen. Die eigenen Kosten der Online-Übertragung trägt jede Partei selbst.
§ 3 Unterrichtsausfall
3.1. Soweit die Schüler:in Unterricht versäumt, auch im Falle von kurzfristiger Krankheit oder sonstigen Gründen, hat sie keinen Anspruch auf Terminstornierung, Beitragserstattung oder -minderung.
3.2. Bei mehrwöchiger Krankheit kann der Vertrag nach Vorlage eines ärztlichen Attestes ruhen. In dieser Zeit fällt kein Beitrag an.
3.3. Die durch Verhinderung der Lehrkraft ausgefallenen Unterrichtseinheiten werden nachgeholt.
Für Unterricht mit 5er- und 10er-Karten gelten die besonderen Absageregelungen des § 11.
§ 4 Unterrichtsbeiträge
4.1. Die Unterrichtsgebühr richtet sich nach der gewählten Laufzeit und wird in monatlichen Beiträgen bezahlt.
4.2. Die Beiträge sind monatlich im Voraus zahlbar. Die Zahlung erfolgt durch Lastschrift zum 1. des Monats bzw. am darauffolgenden Werktag.
4.3. Im Falle einer unbegründeten Rücklastschrift werden die uns von der Bank berechneten Rücklastschriftgebühren berechnet.
4.4. Eine jährliche Beitragserhöhung von max. 3 % auf den Monatsbeitrag behält sich die Schulleitung vor. In diesem Fall ist das Sonderkündigungsrecht außer Kraft gesetzt.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1. Die Laufzeit erstreckt sich über den gewählten Zeitraum (1, 6 oder 12 Monate). Bei Kündigung muss diese spätestens 30 Tage vor Ende der Laufzeit erfolgen (per Post oder per E-Mail).
5.2. Erfolgt keine schriftliche Kündigung, erhält der oder die KundIn frühzeitig ein Angebot über die Wahl der Laufzeit für die Vertragsfortsetzung. Wird dieses Angebot von dem oder der KundIn nicht aktiviert, so verlängert sich der Vertrag automatisch um einen Monat zu dem aktuellen 1-Monatstarif.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
Alle Entgelte werden jeweils bis zum 2. des Monats, in jedem Fall vor Erteilung der ersten Unterrichtseinheit, per Lastschriftverfahren vom Konto des oder der KundIn abgebucht.
Bankverbindung Musikschule pianoforte
Kontoinhaber: pianoforte:
IBAN: DE62430609674060141700 | BIC: GENODEM1GLS
§ 7 – Organisatorische Neuregelungen
Die Schulleitung behält sich Neuregelungen in Bezug auf Unterricht und Organisation, wie z.B. die Zusammenlegung oder Auflösung von Kursen, Terminänderungen, Einsatz einer anderen Lehrkraft sowie Tarifanpassung bei Veränderung der Gruppenteilnehmerzahl jederzeit vor.
Für Änderungen der Teilnehmerzahl beim Unterricht zu zweit gelten ausschließlich die besonderen Regelungen des § 10.
§ 8 Haftung und Hausordnung
8.1. Es gilt die gesetzliche Haftpflicht. Für den Verlust oder die Beschädigung mitgebrachter Kleidung, Kinderwagen, Fahrräder sowie Wertgegenstände, Geld und Instrumente wird keine Haftung übernommen.
8.2. Fahrräder, Roller, Spielzeug, Speisen und Getränke dürfen nicht in die Unterrichtsräume mitgebracht werden.
8.3. Es besteht keine gesonderte Unfallversicherung für den oder die SchülerIn.
§ 9 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Änderungsvorbehalt
Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil des Abonnements, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Abonnement uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
§ 10 Unterricht zu zweit – „Komm zu zweit!“
10.1. Vertragsabschluss und Unterrichtsbeiträge
Der Unterricht findet gemeinsam mit zwei SchülerInnen statt. Für jede teilnehmende Person wird ein eigener Unterrichtsvertrag abgeschlossen. Die ausgewiesenen Unterrichtsbeiträge gelten jeweils pro Person. Unterrichtsbeginn, Unterrichtsdauer und Vertragslaufzeit werden für beide Personen übereinstimmend vereinbart.
10.2. Gemeinsame Unterrichtstermine
Die vereinbarte Unterrichtsdauer gilt für den gemeinsamen Termin und wird nicht jeder Person einzeln gewährt. Versäumt eine Person einen Unterrichtstermin, kann der Unterricht mit der anwesenden Person stattfinden. Allein aus der Abwesenheit der anderen Person entsteht für die anwesende Person kein zusätzlicher Beitrag. Für versäumte Termine gelten die Regelungen des § 3.
10.3. Vorzeitiger Ausstieg und Ersatzperson
Für beide Unterrichtsverträge gelten die vereinbarte Laufzeit und die Kündigungsregelungen des § 5. Eine vorzeitige einvernehmliche Vertragsbeendigung ist möglich, wenn eine geeignete Ersatzperson den Unterrichtsplatz übernimmt und mit der Musikschule einen eigenen Unterrichtsvertrag abschließt. Die Eignung wird anhand von Spielniveau, Alter, musikalischen Interessen und dem gemeinsamen Unterrichtstermin beurteilt.
Der Zeitpunkt des Wechsels und der Beendigung des bisherigen Vertrags wird mit der Musikschule in Textform, beispielsweise per E-Mail, vereinbart. Bis dahin bestehen die bisherigen vertraglichen Verpflichtungen fort. Die gesetzlichen Widerrufsrechte und das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
10.4. Ausscheiden einer Person
Endet der Unterrichtsvertrag einer Person, bemüht sich die Musikschule auf Wunsch der verbleibenden Person um eine geeignete neue Unterrichtspartnerin oder einen geeigneten neuen Unterrichtspartner. Ein Anspruch auf Vermittlung besteht nicht.
Ein Wechsel in den Einzelunterricht mit anderer Unterrichtsdauer oder einem anderen Beitrag erfolgt ausschließlich nach vorheriger Vereinbarung. Eine automatische Beitragserhöhung findet nicht statt.
Kann der Zweierunterricht mangels einer geeigneten zweiten Person nicht fortgesetzt werden und kommt keine Vereinbarung über Einzelunterricht zustande, kann die verbleibende Person ihren Vertrag zum Ausscheiden der anderen Person beenden. Wird die fehlende Fortsetzungsmöglichkeit erst später festgestellt, ist eine Beendigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt möglich. Bereits bezahlte Beiträge für danach entfallende Unterrichtseinheiten werden erstattet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für 5er- und 10er-Karten
§ 1 Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Unterricht mit 5er- und 10er-Karten an der Musikschule pianoforte, Inhaberin Christina Vayhinger, Lessingstraße 70, 50825 Köln, nachfolgend „Musikschule“ genannt.
1.2. Vertragspartner ist die Person, die die Karte erwirbt, bei minderjährigen Schüler deren gesetzliche Vertretung.
1.3. Die Karten berechtigen zur Teilnahme an fünf bzw. zehn Unterrichtseinheiten in der jeweils gebuchten Unterrichtsdauer. Sie können für Einzelunterricht oder Unterricht zu zweit („Komm zu zweit!“) erworben werden.
§ 2 Unterrichtsregelungen und Terminvereinbarung
2.1. Die Unterrichtstermine werden individuell nach Verfügbarkeit mit der jeweiligen Lehrkraft vereinbart. Ein Anspruch auf einen festen wöchentlichen Unterrichtstermin besteht nicht.
2.2. Unterrichtstermine können auch während der Schulferien in Nordrhein-Westfalen vereinbart werden, sofern die jeweilige Lehrkraft verfügbar ist.
2.3. Die Musikschule kann den Unterricht durch eine andere als die ursprünglich vereinbarte Lehrkraft erteilen lassen, sofern diese für den jeweiligen Unterricht fachlich geeignet ist.
§ 3 Terminabsagen und Unterrichtsausfall
3.1. Vereinbarte Unterrichtstermine können bis spätestens 24 Stunden vor Unterrichtsbeginn abgesagt werden. Die Unterrichtseinheit wird in diesem Fall nicht auf die Karte angerechnet und kann innerhalb der Nutzungsfrist neu vereinbart werden.
3.2. Bei einer späteren Absage oder bei Nichterscheinen kann die Unterrichtseinheit grundsätzlich auf die Karte angerechnet werden. Dies gilt auch bei kurzfristiger Erkrankung, soweit die Verhinderung von der teilnehmenden Person zu vertreten ist. Der Nachweis, dass der Musikschule kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt ausdrücklich möglich.
3.3. Fällt der Unterricht aus Gründen aus, die die Musikschule zu vertreten hat, wird die Unterrichtseinheit nicht auf die Karte angerechnet. Die Musikschule bietet einen Ersatztermin an.
§ 4 Unterrichtsgebühren und Bezahlung
4.1. Die Unterrichtsgebühren richten sich nach der jeweils gebuchten Kartenart, der Unterrichtsdauer und der Unterrichtsform (Einzelunterricht oder Unterricht zu zweit).
4.2. Die Unterrichtsgebühr ist beim Erwerb der Karte vollständig im Voraus zu entrichten.
4.3. Die aktuellen Unterrichtsgebühren sind der Preisliste auf der Webseite der Musikschule zu entnehmen. Maßgeblich ist der beim Kauf vereinbarte Preis.
§ 5 Gültigkeitsdauer und Übertragbarkeit
5.1. Die reguläre Nutzungsfrist beträgt für die 5er-Karte vier Monate und für die 10er-Karte acht Monate ab dem vereinbarten Beginn der Kartennutzung.
5.2. Die Unterrichtseinheiten sollen innerhalb dieser Frist in Anspruch genommen werden. Kann die Musikschule innerhalb der Nutzungsfrist keine ausreichenden Unterrichtstermine anbieten, wird die Frist entsprechend verlängert oder eine andere einvernehmliche Lösung vereinbart.
5.3. Die Karten sind auf andere Personen übertragbar. Die Übertragung ist der Musikschule vor der nächsten Unterrichtseinheit mitzuteilen. Bei Karten für den Unterricht zu zweit setzt die Übertragung voraus, dass die neue Person für den gemeinsamen Unterricht geeignet ist.
5.4. Gesetzliche Ansprüche auf Erfüllung, Rückzahlung oder Erstattung bleiben unberührt.
§ 6 Beendigung und Erstattung
6.1. Die Karten enden nach Inanspruchnahme sämtlicher gebuchter Unterrichtseinheiten. Eine automatische Verlängerung oder Verpflichtung zum Erwerb einer weiteren Karte besteht nicht.
6.2. Eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Unterrichtseinheiten ist grundsätzlich nicht vorgesehen, soweit kein gesetzlicher Anspruch auf Rückzahlung besteht.
6.3. Gesetzliche Widerrufs-, Kündigungs- und sonstige Verbraucherrechte bleiben unberührt.
§ 7 Unterricht zu zweit – „Komm zu zweit!“
7.1. Beim Unterricht zu zweit erwirbt jede teilnehmende Person eine eigene 5er- bzw. 10er-Karte. Die ausgewiesenen Unterrichtsgebühren gelten jeweils pro Person.
7.2. Die Unterrichtstermine werden gemeinsam für beide Teilnehmer vereinbart. Die gebuchte Unterrichtsdauer bezieht sich auf den gemeinsamen Unterricht und nicht auf jede Person einzeln.
7.3. Sagen beide Teilnehmer einen Termin mindestens 24 Stunden vor Unterrichtsbeginn ab, wird die Unterrichtseinheit auf keiner der beiden Karten angerechnet.
7.4. Ist nur eine Person verhindert, kann der Unterricht für die andere Person zum vereinbarten Termin stattfinden. Bei einer kurzfristigen Absage gelten für die verhinderte Person die Regelungen des § 3.
7.5. Sagt eine Person mindestens 24 Stunden vorher ab, wird ihre Unterrichtseinheit nicht auf die Karte angerechnet. Für die andere Person kann der Termin nach vorheriger Absprache als Einzelunterricht stattfinden. Die Unterrichtsdauer und die Anrechnung auf deren Karte werden dabei ausdrücklich vereinbart. Ohne eine solche Vereinbarung erfolgt keine automatische Umwandlung in Einzelunterricht.
7.6. Kann eine Person den gemeinsamen Unterricht dauerhaft nicht fortsetzen, bemüht sich die Musikschule auf Wunsch um eine geeignete Ersatzperson. Ein Anspruch auf Vermittlung besteht nicht.
7.7. Kommt kein weiterer gemeinsamer Unterricht zustande, können die verbleibenden Unterrichtseinheiten nach Vereinbarung für Einzelunterricht genutzt werden. Eine Anpassung der Unterrichtsdauer oder des verbleibenden Stundenkontingents erfolgt nur mit Zustimmung der betroffenen Person. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 8 Haftung und Hausordnung
8.1. Für die Haftung der Musikschule gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Fahrräder, Roller, Spielzeug, Speisen und Getränke dürfen nicht in die Unterrichtsräume mitgebracht werden.
8.3. Eine gesonderte Unfallversicherung für die Schüler besteht nicht.
§ 9 Schlussbestimmungen
9.1. Individuelle Vereinbarungen zwischen der Musikschule und den Vertragspartner bleiben von diesen AGB unberührt.
9.2. Es gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen.
Musikschule pianoforte, alle Rechte vorbehalten. Stand: 09.10.2026